AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Internet-Terminkalender der SecuMedia Verlags-GmbH

Lise-Meitner-Str. 4
D-55435 Gau-Algesheim
Tel. 06725/9304-0, Fax 06725/5994

(Impressum)

Stand: 1. März 2004

1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Besteller und Verlag - auch für alle zukünftigen Geschäfte - gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verlag nicht an, es sei denn, er hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2. Vertragsabschluss, Rücktritt
Der Dienstleistungsvertrag kommt dadurch zustande, dass der Besteller durch Mausklick auf "Bestellung absenden" dem Verlag ein Angebot auf Abschluss eines Dienstleistungsvertrages unterbreitet, welches der Verlag durch Erbringung der gewünschten Leistung (z.B. Schaltung eines Links) annimmt. Der Verlag wird das Angebot des Bestellers grundsätzlich annehmen. Der Verlag behält sich die Annahme jedoch insbesondere dann vor, wenn sich für den Verlag aus den Angaben des Bestellers der begründete Verdacht ergibt, dass der Besteller seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen wird, insbesondere wenn sich dieser Verdacht aus nicht vertragsgetreuem Verhalten des Bestellers bei der Abwicklung eines anderen Vertrages mit dem Verlag ergibt, oder wenn auf der Website Schreib- oder Rechenfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebotes des Bestellers geworden sind.

3. Leistungsumfang
Die Aufnahme von Seminaren, Tagungen, Messen oder Kongressen zu den auf den verschiedenen Seiten aufgeführten Themen erfolgt kostenlos, wenn sie formgerecht in Dateiform gemeldet werden (Meldeformular). Die Entscheidung über die Aufnahme trifft die Redaktion. Gegen Entgelt können Links zu der E-Mail-Adresse oder einer Internetadresse des Bestellers (Veranstalters) aufgenommen werden. Die Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer. Links und Banner werden bei ihrer Einrichtung in Rechnung gestellt und bleiben dann so lange verfügbar, wie der Bezugstext vorhanden ist, maximal für ein Jahr. Sofern der Bezugstext länger als ein Jahr vorhanden ist, verlängert sich der Auftrag automatisch, wenn er nicht vorher gekündigt wird (eine Kündigung ist jederzeit möglich). Die Übertragung eines Links von einer Ankündigung auf eine andere ist eine kostenpflichtige Neueinrichtung. Ein Abzug von AE- oder sonstigen Provisionen und Rabatten ist nicht möglich.

4. Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Kaufpreis ist sofort nach Rechnungstellung netto, ohne Abzug von Skonto fällig. Der Verzug tritt nach den gesetzlichen Regelungen ein. Ist der Besteller Kaufmann, so vereinbart er mit dem Verlag den Verzicht auf eine Mahnung. Befindet sich der Besteller im Verzug, so kann der Verlag Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank verlangen. Das Recht des Verlags, einen nachweisbar höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon ebenso unberührt wie das Recht des Kunden, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen. Vermittler treten für den Fall eigenen Zahlungsverzugs die Forderungen an ihre Auftraggeber an den Verlag ab. Will der Verlag von dieser Abtretung Gebrauch machen, wird er dies dem Vermittler mindestens zwei Wochen vorher schriftlich ankündigen und ihm die Möglichkeit einräumen, die Zahlung selbst zu leisten.

5. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verlag anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6. Mängelgewährleistung und Haftung
Liegt ein vom Verlag zu vertretender Mangel an der Leistung vor, so hat der Besteller Anspruch auf unverzügliche Mängelbeseitigung. Dieser Anspruch ist schriftlich unter genauer Bezeichnung des Mangels geltend zu machen. Schlägt die Mängelbeseitigung innerhalb einer angemessenen Frist fehl, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen.

7. Widerrufsrecht
Der Besteller ist innerhalb von zwei Wochen nach Bestellung zum Widerruf seiner Bestellung berechtigt. Zur fristwahrenden Ausübung des Widerrufsrechts genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (auch per E-Mail) an den Verlag.

8. Datenschutz
Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten, soweit dies für die Bearbeitung der Bestellung und für das Vertragsverhältnis notwendig ist, ausdrücklich zu.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Ist der Besteller Kaufmann, gelten folgende Bestimmungen: Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Besteller und Verlag gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Der Verlag ist berechtigt, nach seiner Wahl am Gerichtsstand seines Geschäftssitzes oder am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.

11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der durch Ausführung der Bestellung auf Grund dieser Bedingungen zustandegekommene Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

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